Die Saarbrücker Zeitung berichtete jüngst über eine mögliche Auflage der Kommunalaufsicht, nach der die Landeshauptstadt Saarbrücken in ihrem aktuellen Haushalt drastische Einsparungen bei der Aufnahme neuer Kredite vornehmen müsste. JU-Landesvorsitzender Alexander Zeyer MdL kritisiert die in diesem Zusammenhang gemachten Äußerungen der Stadtverwaltung: „Hier wird ganz offensichtlich seitens der Stadt versucht, in der öffentlichen Debatte von eigenen Fehlern abzulenken und den schwarzen Peter der Kommunalaufsicht in die Schuhe zu schieben.“
Saarbrückens Bürgermeister Ralf Latz hatte sich in der SZ zu Plänen der Stadt geäußert, wonach eine ganze Reihe von Investitionen hinfällig wären, sollte der Haushalt nicht im geplanten Maße genehmigt werden. Auch die Schließung von Bädern und die Sperrung von Brücken wurden in diesem Kontext als mögliche Maßnahmen angedroht. „Die öffentliche Infrastruktur als Faustpfand für die Genehmigung weiterer Investitionen auf Pump zu nehmen, ist nicht nur dreist, sondern auch fahrlässig“ führt Alexander Zeyer weiter aus. „Viele Kommunen im Saarland haben die Zeichen der Zeit erkannt und in den letzten Jahren teils drastische Einsparungen geschultert, um eine Konsolidierung ihrer Finanzen zu erreichen. In der Landeshauptstadt hält man derartige Maßnahmen wohl nicht für notwendig. Es ist daher nur richtig, dass die Kommunalaufsicht nun entsprechend reagiert.“
Die Aussage der JuSos, die CDU dürfe die „Kommunalaufsicht nicht zum Vorwahlkampf für die OB-Wahl missbrauchen“ weist Alexander Zeyer entschieden zurück: „Die JuSos wenden ihr typisches Schema an: Sachpolitik beiseite, stattdessen wilde Verschwörungstheorien ohne Mehrwert für die Debatte, um von der verfehlten Finanzpolitik der rot-rot-grün regierten Landeshauptstadt abzulenken. Haltlose Vorwürfe bringen uns an dieser Stelle nicht weiter. Die Junge Union Saar setzt sich im Gegensatz dazu für eine nachhaltige Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt ein. Saarbrücken braucht ein solides Finanzkonzept, zu dem die derzeitige Verwaltungsspitze leider nicht fähig scheint.“
Die saarländischen Kommunen haben seit jeher eine hohe finanzielle Belastung, insbesondere durch Kassenkredite zu tragen, die sich aufgrund derzeit günstiger Zinsverhältnisse noch einigermaßen kontrollieren lässt. Im Falle einer Zinssteigerung drohen jedoch erhebliche Mehraufwendungen, die zu reihenweisen Überschuldungen der Kommunen führen werden. „Die von Ministerpräsident Tobias Hans vorgeschlagene ,Saarland-Kasse‘ wird im Fall ihrer Umsetzung dafür sorgen, dass Kassenkredite künftig kein Thema mehr sein werden, da das Land die Übernahme und Finanzierung selbiger garantiert. Dafür müssen die Städte und Gemeinden aber auch mit einer soliden Haushaltsführung aufwarten. Eine Einsicht, die offenbar im Rathaus in Saarbrücken noch nicht angekommen ist“ so Zeyer abschließend.