Pakt für den Rechtsstaat muss auch bei der Polizei zu Entlastungen führen!

Januar 30, 2019

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL zeigt sich verwundert über die Ankündigung der Bundesregierung, sich nicht an der Finanzierung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen zusätzlichen Stellen bei der Vollzugspolizei in den Ländern zu beteiligen: „Damit macht die Bundesregierung das Vorhaben, den Rechtsstaat effektiv zu stärken, von Anfang unglaubwürdig. Wenn Ankündigungen über zusätzliche Stellen gemacht werden, ohne über die Finanzierung Klarheit zu schaffen, dann erzeugt das zu Recht Frust bei den Ländern.“

Die Große Koalition im Bund hat sich mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ zum Ziel gesetzt, spürbare personelle Entlastungen bei Polizei und Justiz zu realisieren. 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte bzw. 15000 Polizisten, 7500 davon in den Ländern, sind dabei als Zielgrößen ausgegeben worden. Für das Saarland hätte dies etwa 90 zusätzliche Polizeibeamte bedeutet.

Alexander Zeyer weiter: „In der saarländischen Polizei ist in den letzten Jahren ein harter Sparkurs gefahren worden, den Innenminister Klaus Bouillon mit vielen Maßnahmen erfolgreich abgefedert hat. Diverse Sicherheitspakete zur besseren Ausstattung, eine deutliche Aufstockung der Einstellungszahlen und erst kürzlich wurde mit der Erhöhung der Erschwerniszulagen ein wichtiges Signal der Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten im Wechselschichtdienst gesetzt. Trotzdem ist das Ende des Stellenabbaupfades noch nicht erreicht, auch deshalb wäre eine zusätzliche Unterstützung durch den Bund angebracht.“

Dass die Finanzierung der möglichen neuen Stellen nun zumindest für den Polizeibereich nicht mehr im Raum steht, ist aus Sicht der Jungen Union Saar ärgerlich. „Das Saarland muss aufgrund der Schuldenbremse weiterhin Personal bei der Polizei einsparen. Auch wenn hier bereits kleinere Korrekturen vorgenommen wurden, bleibt die Situation für die Beamtinnen und Beamten schwierig. Dass nun auch die erhofften Entlastungen durch den Bund in diesem Bereich ausbleiben, halte ich für das völlig falsche Signal“, so Alexander Zeyer abschließend.

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