SPD Saar zeigt fragwürdiges Demokratieverständnis

September 16, 2016

In der gestrigen Plenardebatte des saarländischen Landtages äußerte sich die SPD- Abgeordnete Gisela Kolb dahingehend, dass schon jetzt feststehe, dass es keine Landesregierung ohne die SPD geben werde.

„Weder Gisela Kolb noch die SPD entscheiden über die Zusammensetzung des nächsten Landtages oder sogar der nächsten Landesregierung, sondern die Saarlän- derinnen und Saarländer. Der Bürger ist der Souverän und entscheidet mit seiner Stimme über die Zusammensetzung des nächsten Landtages. Anstatt bereits mit Blick auf die nächste Wahl mit wehenden Fahnen durch das Parlament zu ziehen, sollte die SPD Saar lieber ihrer Verantwortung in der aktuellen Landesregierung nachkommen und helfen, unser Land weiter voranzubringen,“ so der JU Landesvorsitzende Alexander Zeyer.

„Bereits sechs Monate vor dem Wahlausgang eine Regierungsteilnahme zu verkünden wirkt arrogant, verkennt, wer mit seiner Stimmabgabe das Sagen hat und ist Wasser auf die Mühlen der Politikverdrossenheit in unserem Land“, so Zeyer abschließend.

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