Solider Haushalt – Für die Zukunft unseres Landes!

Erstmals seit 50 Jahren hat das Saarland mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 kein strukturelles Defizit in der Haushaltsplanung mehr aufzuweisen. Jetzt gilt es den unter Annegret Kramp-Karrenbauer eingeschlagenen Kurs mit der Schuldenbremse weiter zu führen. So können wir auch in Zukunft weiter investieren und gleichzeitig den kommenden Generationen keine finanziellen Lasten aufbürden. Ich stehe dafür, unseren saarländischen Weg sowie stabiles und verlässliches Regierungshandeln im Sinne der Generationengerechtigkeit fortzusetzen. Wir müssen die Investitionsspielräume des Bund-Länder-Finanzausgleichs nutzen, damit der Standort Saarland attraktiv bleibt. Kluges Wir tschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

 

Für einen starken Staat, damit wir alle hier sicher leben können!

Der regelmäßige Austausch mit unseren Einsatz- und Rettungskräften ist mir ein besonderes Anliegen, denn sie leisten einen wichtigen Dienst für unser friedliches und sicheres Zusammenleben. Insbesondere die saarländische Polizei hat in den vergangenen Jahren einen harten Sparkurs auf sich nehmen müssen, der die Belegschaft vor große Herausforderungen stellt. Innenminister Klaus Bouillon hat mit vielen richtigen strategischen Entscheidungen dafür gesorgt, dass die polizeiliche Präsenz im Saarland trotz des Stellenabbaupfads auf einem guten Niveau stabilisiert werden konnte.

Perspektivisch muss die saarländische Polizei personell noch stärker aufgestellt werden, daher setze ich mich unter anderem für die Wiedereinführung des mittleren Dienstes und einer Festschreibung der Einstellungszahlen von mindestens 128 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern ein.

 

Moderne Mobilitätskonzepte und attraktive Angebote für junge Menschen

Der ÖPNV im Saarland braucht ein Update, das den Namen auch verdient. Bus und Bahn sind zu teuer für unsere jungen Menschen. Wir brauchen ein Ticket, das unserer Jugend und den Schülern einen günstigeren ÖPNV bietet. Moderne Mobilitätskonzepte benötigen einen starken Öffentlichen Personennahverkehr. Die Vernetzung verschiedener Mobilitätsträger muss darüber hinaus besser werden. Ich setze mich für eine Abschaffung des Wabensystems ein,

 

 

 

 

Kluge Köpfe und gute Bildung für ein modernes Saarland mit Zukunft

Schüler, Eltern und Lehrer brauchen eine planbare und verlässliche Schulpolitik. Ich setze mich für eine planbare und verlässliche Schulpolitik ohne ideologisch fehlgeleitete Strukturdebatten. Die Qualität in Lehre und Ausbildung muss deutlich verbessert werden:

  • Der Schulfrieden im Saarland kann nur mit dem Erhalt von Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Förderschulen gewahrt werden. Für mich hat Priorität, dass jeder Schüler die individuell passende Schulform findet. Auch das Thema Inklusion muss mit Augenmaß begleitet werden.Die Notengebung in allen Schulformen muss erhalten bleiben. Das trägt zur Transparenz und Klarheit über den Leistungsstand des Kindes für Schüler Eltern und Lehrer bei. Ebenso muss der Notensopiegel transparent sein.Leistung muss durch Notenvergabe und einen Notenspiegel transparent sein.
  • Die Leistung des Schülers in Klassenarbeiten ist für mich wesentlicher Notenbestandteil. Leistungsgerechtigkeit bleibt nur so gewahrt.
  • Mitarbeit und mündliche Leistung gehören ebenso wie Rechtschreibung zu einer fairen Notengebung.
  • Dokumentation von Leistung durch die Lehrer ist notwendig. Dabei muss aber gelten: Unterrichten geht vor dokumentieren.

 

Modernes Saarland – Gute Infrastruktur, lebenswerte Städte und Gemeinden, aktives Vereinsleben

Das Saarland und insbesondere das St. Wendeler Land  ist geprägt vom Gegensatz zwischen Stadt und Land, einer Mischung, die viel dazu beiträgt, dass unser Land so lebens- und liebenswert ist. Ich will, dass Menschen auch weiterhin gut in ihren Dörfern und Gemeinden leben können, mit einer guten digitalen Infrastruktur, Einkaufs- und Naherholungsmöglichkeiten und einem verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV.

Vereine sind das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ich bin selbst in vielen Vereinen aktiv und bin immer wieder aufs Neue begeistert davon, wie viel ehrenamtliches Engagement die Menschen in unserem Land für Sport, Kunst oder Kultur investieren. Vereine brauchen starke und verlässliche Partner in der Politik, sie brauchen aber vor allem die Mitglieder, ohne die das Vereinsleben nicht denkbar ist. Hier will ich meinen Beitrag leisten, damit auch in Zukunft ein so breites Angebot an Vereinsleben bestehen bleibt.

 

Arbeitsplatz Saarland – Exzellenzen nutzen, duale Ausbildung stärken

Mit dem CISPA Helmholtz Zentrum, den Fraunhofer Instituten oder dem Deutsch-französischen Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) hat das Saarland wichtige Exzellenzbereiche der Forschung ansiedeln können. Ministerpräsident Tobias Hans hat eine erfolgreiche Agenda für die Zukunft des Wissenschafts- und IT-Standortes Saarland aufgelegt, von der wir schon heute profitieren.

Wir brauchen einen attraktiven Universitätsstandort, und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für Ausgründungen, Start-Ups und die Neuansiedlung von Unternehmen.

Junge Menschen müssen aber auch wieder stärker für die duale Ausbildung begeistert werden. Ich setze mich dafür ein, dass Ausbildungsberufe noch stärker gefördert werden, mit einer guten Entlohnung schon während der Ausbildung.