Junge Union Saar ist gegen eine Waffenverbotszone in Saarbrücken

April 11, 2018

Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um eine Waffenverbotszone in der Landeshauptstadt Saarbrücken positioniert sich die Junge Union Saar klar gegen die Einrichtung einer solchen Zone. „Eine solche Zone ist für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ohne Mehrwert. Die Durchsetzung des Verbotes wäre zudem eine nicht hinnehmbare Mehrbelastung für die Polizei. Außerdem stellt sich die Frage wo eine solche Zone beginnt und wo sie endet, ebenso wäre dann auch das Mitführen von Pfefferspray untersagt, da dieses auch unter das Waffengesetz fällt“, sagt Landesvorsitzender Alexander Zeyer MdL.

„Es braucht ein Gesamtkonzept für die Sicherheit an den neuralgischen Punkten der Landeshauptstadt, anstatt auf bloße Verdrängung der Probleme zu setzen. Der Einsatz von Videotechnik im Innenstadtbereich von Saarbrücken zur Aufklärung von Straftaten ist dabei ein wichtiger Baustein, den Innenminister Klaus Bouillon angestoßen hat“, so Zeyer weiter. Die Realisierung der Videoüberwachung stockt derzeit wegen technischer Probleme, aber auch, weil von Seiten der Landeshauptstadt monatelang Genehmigungen auf Eis lagen und nicht bearbeitet wurden, teilweise bis zum heutigen Tag noch nicht vorliegen.

Die von Frau Oberbürgermeisterin Britz kommunizierte allgemeine Sicherheitslage für Saarbrücken korrespondiert zudem nicht mit den objektiven Fakten, die sich unter anderem aus den Daten der PKS ergeben. Polizeilich wurden im Jahr 2016 in Saarbrücken 24.275 (Anteil 31,5 %) Straftaten registriert. Das waren 316 Fälle weniger als im Jahr 2015 und seit dem Jahr 2014 insgesamt 862 Fälle weniger.

Der Kriminalitätsbrennpunkt 2016 mit insgesamt 9300 registrierten Straftaten liegt im Stadtteil St. Johann mit den Distrikten St. Johanner Markt, Nauwieser Viertel und Hauptbahnhof als „städtisches Zentrum“. Gegenüber dem Jahr 2014 (9919 Fälle) gingen in diesen Brennpunktzonen die Straftaten um 619 Fälle (- 6,2 %) zurück.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache, wo die Kriminalitätsschwerpunkte in Saarbrücken liegen. Jetzt ist die Landeshauptstadt gefragt, endlich zu handeln. Statt permanent Protokolle zu verteilen, wäre es zielführender, Mitarbeiter des Ordnungsamtes zur Verstärkung der Polizei mit einzusetzen. Es ist an der Zeit, dass die Landeshauptstadt sich vernünftig und maßgeblich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land an den gemeinsamen Aufgaben beteiligt“, so Alexander Zeyer abschließend.

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