Alexander Zeyer begrüßt Saarland-Pakt

November 16, 2018

Der Landtagsabgeordnete Alexander Zeyer begrüßt die im Koalitionsausschuss getroffene Einigung zum Saarland-Pakt. Dadurch werden die Kommunen im Saarland entscheidend an den zusätzlichen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich ab 2020 beteiligt.

Das Land übernimmt rund die Hälfte aller bisher aufgelaufenen kommunalen Kassenkredite und sorgt für deren Tilgung. Mehr als eine Milliarde an Kassenkrediten werden so auf das Land übertragen und langfristig getilgt. Dafür werden jährlich 30 Millionen Euro eingesetzt. Außerdem werden alle Kommunen in ihrer Investitionskraft mit 20 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich gestärkt. Das entspricht im Wesentlichen der von Ministerpräsident Tobias Hans zu Beginn seiner Amtszeit vorgeschlagenen „Saarland-Kasse“.

„Diese historische Einigung wird auch den Kommunen im Landkreis St. Wendel zu Gute kommen, denn es werden neue Spielräume für Investitionen frei und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und Gemeinden wird nachhaltig gesichert,“ so der Landtagsabgeordnete Alexander Zeyer.

Eine weitere gute Nachricht ist, dass die Elternbeiträge für Kitas und Kindergärten mittelfristig um 50 Prozent gesenkt werden sollen. Außerdem wird in die Qualität der Betreuungseinrichtungen investiert.

„Die CDU geführte Landesregierung beweist einmal mehr, dass sie hinter den Kommunen steht und sie am Erfolg bei den Bund-Länder Finanzausgleichs fair beteiligt. Kommunen wie die Stadt St. Wendel prägen die hohe Lebensqualität im Saarland, sie sind Identifikations- und Lebensmittelpunkt für viele Menschen. Mit dieser historischen Entlastung wird die Zukunftsfähigkeit der saarländischen Kommunen langfristig gesichert,“ so Alexander Zeyer abschließend.

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