Damit auch für Übermorgen etwas übrig bleibt

Wir müssen heute die Schuldenbremse einhalten, um ab 2020 Hilfen vom Bund zu erhalten. So können wir auch in Zukunft weiter investieren und müssen der heutigen Jugend keine weiteren Schulden aufbuckeln. Ich stehe dafür, zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin unseren saarländischen Weg sowie stabiles und verlässliches Regierungshandeln im Sinne der Generationengerechtigkeit fortzusetzen. Dazu zählen das Einhalten der Schuldenbremse, der Beginn der Schuldentilgung sowie Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes. Sparen, kluges Wirtschaften und die Schuldenbremse sind kein Selbstzweck, sondern notwendig, um unseren Kindern die Chance zu eröffnen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.

 

Entschlossen für ein starkes Saarland, in dem die Menschen sicher leben

Innenminister Klaus Bouillon steht für ein sicheres Saarland. Weniger Einbrüche und höhere Aufklärungsraten. Seine fünf Sicherheitspakete haben die Polizei personell verstärkt und sorgen mit moderner Ausstattung für unsere Sicherheit. Der massive Rückgang der Einbruchszahlen steht exemplarisch für die gute Arbeit unserer saarländischen Polizei.

 

 

Jugend Ticket und moderne Mobilität

Bus und Bahn sind zu teuer für unsere jungen Menschen. Wir brauchen ein Ticket, das unserer Jugend und den Schülern einen günstigeren ÖPNV bietet. Moderne Mobilitätskonzepte benötigen einen starken Öffentlichen Personennahverkehr. Die Vernetzung verschiedener Mobilitätsträger muss darüber hinaus besser werden. Wir wollen die verschiedenen Verkehrsmittel intelligenter miteinander vernetzen und beispielsweise mit einem Maßnahmenpaket die Nutzung des Rads im Alltag sicherer, schneller und damit attraktiver machen.

 

Kluge Köpfe und gute Bildung für ein modernes Saarland mit Zukunft

Schüler, Eltern und Lehrer brauchen eine planbare und verlässliche Schulpolitik. Wir treten daher ein für eine Schulpolitik, die nicht ständig eine Veränderung nach der anderen angeht. Dabei unterscheiden wir uns von allen linken Parteien im Saarland. Statt ideologische Strukturdebatten zu führen, wollen wir die Qualität von Bildung und Ausbildung verbessern.

  • Zum Schulfrieden gehört für uns der Erhalt von Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Förderschulen. Wir wollen für jeden Schüler die richtige – und nicht zwingend die gleiche – Schule. Auch Inklusion muss sich am Kindeswohl orientieren.
  • Wir halten an der Notengebung in allen Schulformen fest: Schüler, Eltern und Lehrer wollen und brauchen Klarheit über den persönlichen Leistungsstand des Kindes.
  • Leistung muss durch Notenvergabe und einen Notenspiegel transparent sein.
  • Die Leistung des Schülers in Klassenarbeiten ist für uns wesentlicher Notenbestandteil. Leistungsgerechtigkeit bleibt nur so gewahrt.
  • Mitarbeit und mündliche Leistung gehören ebenso wie Rechtschreibung zu einer fairen Notengebung.
  • Dokumentation von Leistung durch die Lehrer ist notwendig. Dabei muss aber gelten: Unterrichten geht vor dokumentieren.

 

Modernes Saarland – Bessere Infrastrukturverwaltung für Investitionen in Straßen, Gebäude und Datennetze

Infrastruktur ist Motor für Lebensqualität und Wachstum. Die historische Entscheidung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wird dem Saarland neue Spielräume für Investitionen eröffnen. Dafür brauchen wir eine bessere Bauverwaltung als bisher. Das Saarland muss bei der Infrastruktur und beim Bauen besser werden.

Daher hat die CDU gemeinsam mit der Bauwirtschaft sowie Architekten- und Ingenieurkammer die Schaffung eines starken Infrastrukturministeriums vorgeschlagen, in dem alle baurelevanten Bereiche der Landesverwaltung – vom Straßenbau über Hochschul- bau bis hin zum Breitbandausbau – gebündelt werden.

 

IT-Standort Saarland – Ausbau des Breitband-Netzes geht voran!

Der IT-Gipfel der Bundesregierung im Herbst des Jahres 2016 in Saarbrücken hat gezeigt, dass das Saarland ein starker IT-Standort mit weltweit bedeutenden Akteuren ist. Institute und Einrichtungen wie DFKI, CISPA und viele andere renommierte Namen mehr tragen diese Entwicklung weiter voran. Als Wissenschaftsministerin hat Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt, dass der IT-Schwerpunkt der Universität des Saarlandes weiter gestärkt wird.

Wir setzen den massiven Ausbau von schnellem Internet im Saarland fort. Das Saarland gehört beim Breitbandausbau zur Spitzen- gruppe der Flächenländer. Der von Annegret Kramp-Karrenbauer gestartete Breitband-Gipfel zeigt konkreten Erfolg für die Menschen in unserem Land: Rund 74 % der Haushalte im Saarland verfügen heute über Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s. Das ist Platz 3 der Flächenländer!