Alexander Zeyer

Kein Verständnis für Kritik der Jungen Gruppe der GdP an Innenminister Klaus Bouillon

„Ich habe großen Respekt für die Leistungen der saarländischen Polizistinnen und Polizisten“ so Alex Zeyer MdL, der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar und führt weiter aus: „Für ihren täglichen Einsatz um unsere Sicherheit und Ordnung kann man ihnen nicht oft genug danken. Denn ihre Arbeit ist nicht einfach und die Rahmenbedingungen nicht immer die besten.“ Dass sich die Rahmenbedingungen für die saarländischen Polizistinnen und Polizisten verbessern, dafür macht sich die JU Saar seit Jahren stark, ebenso wie Innenminister Klaus Bouillon. „Was mich daher ärgert ist der aktuelle Brief der Jungen Gruppe der GdP. Bevor man eine Mitteilung an die Presse versendet, sollte man die Faktenlage recherchieren, ansonsten kann es peinlich werden“, so Zeyer weiter. Die GdP-Jugendorganisation hatte in einem Brief die Personalsituation der Polizei im Saarland als prekär dargestellt und Klaus Bouillon dafür verantwortlich gemacht. Fakt ist jedoch, dass unter Klaus Bouillon so viele neue Polizisten eingestellt wurden wie seit Jahren nicht mehr. 2017 werden es 120 Polizeianwärter sein, die nun zum September ihre Ausbildung beginnen. Auch in den letzten Jahren war die Zahl der Neueinstellungen vergleichsweise hoch. Da die Ausbildung drei Jahre in Anspruch nimmt, schlägt sich dies allerdings nicht von heute auf morgen personell vor Ort nieder. Zudem wurden weitere Maßnahmen von Klaus Bouillon getroffen, um die Polizei zu entlasten. So wurde beispielsweise ein Ordnungsdienst eingeführt, der mittlerweile 30 Mitarbeiter umfasst und Aufgaben der Vollzugspolizei übernimmt. In den nächsten Jahren wird der polizeiliche Ordnungsdienst auf 45 Mitarbeiter erhöht und zum Ausbildungsbeginn im September 2018 sollen 124 Polizeianwärter eingestellt werden. Außerdem wurden Millionen in die Ausstattung der Polizei investiert, so viel Geld wie seit Jahren nicht mehr. Ursache für die aufgeführte Personalsituation der saarländischen Polizei ist nicht, dass aktuell „nur“ 120 Polizisten im Saarland pro Jahr eingestellt werden, sondern dass momentan sehr viele Polizisten in Pension gehen oder unmittelbar vor ihrer Pensionierung stehen. Der Einstellungsstopp für neue Polizisten unter Ex-SPD-Ministerpräsident Lafontaine hat dazu geführt, dass heute in der mittleren Altersgruppe bei den Polizisten im Saarland eine große Lücke klafft, die nicht von jetzt auf gleich geschlossen werden kann. Die Junge Gruppe der GdP schreibt zudem in ihrem Brief, dass man sich aktuell keine Zeit für ihre Anliegen nehmen würde. Fakt ist jedoch, dass es in den letzten Wochen einen Termin mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Innenministerium gab, in den Innenminister Klaus Bouillon involviert, wenn auch nicht anwesend, war. „Es ist die Aufgabe der GdP als größtem Vertreter der saarländischen Polizistinnen und Polizisten auf Probleme innerhalb des Polizeivollzugsdienstes hinzuweisen, ob die ‚Krawalltour 2020‘ der Jungen Gruppe der GdP hierfür allerdings der zielführende Weg ist, das wage ich jedoch stark zu bezweifeln“, schließt Zeyer.

 

 

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